Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Vernehmung eines Zeugen im Zusammenhang mit einem Streit auf Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung aus einem Anlageberatungsvertrag

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Vernehmung eines Zeugen im Zusammenhang mit einem Streit auf Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung aus einem Anlageberatungsvertrag

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde, Gehörsverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 22.02.2010 - 11 O 545/08
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 105/10
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  Auszug aus BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11

  Rechtsfehlerfrei und von der Nichtzulassungsbeschwerde nicht angegriffen ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass zwischen der Zedentin und der Beklagten stillschweigend ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist, aufgrund dessen die Beklagte verpflichtet war, die Zedentin über die von ihr vereinnahmten Rückvergütungen aufzuklären, und dass eine ordnungsgemäße Aufklärung der Zedentin über diese Rückvergütungen weder mündlich noch durch die Übergabe von Informationsmaterial erfolgt ist (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 15 ff. mwN).

  Auch hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und von der Nichtzulassungsbeschwerde unangegriffen insoweit ein Verschulden der Beklagten bejaht (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 24 f. mwN).

  Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 27 ff. mwN;… BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 20).

  Wie der erkennende Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden und eingehend begründet hat, ist das Abstellen auf das Fehlen eines solchen Entscheidungskonfliktes mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr dafür, wie sich der Anleger bei gehöriger Aufklärung verhalten hätte, nicht zu vereinbaren, weshalb die Beweislastumkehr bereits bei einer - wie hier - feststehenden Aufklärungspflichtverletzung eingreift (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 30 ff. mwN).

  bb) Dieser unter Beweis gestellte Vortrag der Beklagten zum Motiv der Zedentin, sich an V 3 bzw. V 4 zu beteiligen, ist erheblich (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 52 ff.).

  Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. nur Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 17 mwN) nicht der Fall.

  Das Berufungsgericht wird die oben genannten Beweise zu erheben und zusammen mit den vorgetragenen Indizien (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 42 ff.) zu würdigen haben.

• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11

  a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 60, 247, 249; 65, 293, 295 f.; 70, 288, 293; 83, 24, 35; BVerfG, NJW-RR 2001, 1006, 1007).

  Diese Voraussetzung ist schon dann erfüllt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte (BVerfGE 7, 95, 99; 60, 247, 250; 62, 392, 396; 89, 381, 392 f.).

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11

  Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt dabei eine gewisse Evidenz der Gehörsverletzung voraus, das heißt, im Einzelfall müssen besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfGE 86, 133, 146; 96, 205, 216 f.; BVerfG, NJW 2000, 131;… Senatsbeschluss vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 8).

 
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11

  Die Gehörsverletzung führt nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO zur Zulassung der Revision, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 296 f.), und rechtfertigt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache.
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10

  Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt …

  Auszug aus BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11

  Die Vorschrift gebietet außerdem die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge, gewährt allerdings keinen Schutz dagegen, dass das Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (BVerfG, WM 2012, 492, 493 mwN).
• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

  Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …

  Auszug aus BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11

  Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt dabei eine gewisse Evidenz der Gehörsverletzung voraus, das heißt, im Einzelfall müssen besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfGE 86, 133, 146; 96, 205, 216 f.; BVerfG, NJW 2000, 131; Senatsbeschluss vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 8).
• BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10

  Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung; …

  Auszug aus BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11

  Gegebenenfalls wird es sich auch mit den vom Kläger behaupteten weiteren Verletzungen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen durch unrichtige Angaben der Anlageberaterin der Beklagten über durch Kapitalgarantien verschiedener Banken sichergestellte 100 % ige Geldrückflüsse auseinanderzusetzen haben (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 13 ff.; Henning, WM 2012, 153 ff.).
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für …

  Auszug aus BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11

  Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (…Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 27 ff. mwN; BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 20).
• BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …

  Auszug aus BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11

  Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, da das angegriffene Urteil den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, WM 2004, 1407, 1408 f. und vom 18. Januar 2005 - XI ZR 340/03, BGH-Report 2005, 939 f.).
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11

  Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt dabei eine gewisse Evidenz der Gehörsverletzung voraus, das heißt, im Einzelfall müssen besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfGE 86, 133, 146; 96, 205, 216 f.; BVerfG, NJW 2000, 131;… Senatsbeschluss vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 8).
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

  Volljährigenadoption
• BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98

  Nichtberücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens des Berufungsbeklagten …
• BVerfG, 22.01.2001 - 1 BvR 2075/98

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags …
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
• BGH, 18.01.2005 - XI ZR 340/03

  Streit zwischen einer Bank und dem Insolvenzverwalter einer Autohändlerin über …
• OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 17 U 307/08

  Haftung des Anlageberaters bei Vermittlung von Medienfonds-Beteiligung
• BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvR 535/53

  Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

• OLG Düsseldorf, 14.02.2014 - 17 U 107/11

  Umfang der Gewährleistung nach VOB/B; Anforderungen an einen Bedenkenhinweis

  (2) Aufgrund der in den Fällen einer Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten stets eingreifenden Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (BGH, Beschl. v. 20. November 2012 - XI ZR 440/11 = juris Rn 9 m.w.N., st. Rspr.) ist davon auszugehen, dass die mangelnde Aufklärung der Klägerin über die Sittenwidrigkeit des von der GSW verlangten Kaufpreises für ihre Entscheidung zum Erwerb der streitgegenständlichen Eigentumswohnung auch ursächlich geworden ist.
• LG Kleve, 04.06.2013 - 4 O 103/12

  Zahlungsanspruch aus einem Anlageberatungsvertrag wegen …

  Offen ausgewiesen sind die Provisionen bereits, wenn der Prospekt Angaben zu den Kapitalbeschaffungskosten aufweist, ohne dass es darauf ankäme, ob der Anleger den Prospekt tatsächlich erhalten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.2012, Az.: XI ZR 440/11, zitiert nach Juris).

  Dies gilt auch bei einer Aufklärungspflichtverletzung durch das Verschweigen von Rückvergütungen (BGH NJW 2011, 3227, 3229; BGH, Beschluss vom 20.11.2012, Az.: XI ZR 440/11, Juris-Rn. 9).

  Dabei handelt es sich nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (BGH NJW 2012, 2427, 2429; BGH, Beschluss vom 20.11.2012, Az.: XI ZR 440/11, Juris-Rn. 9).